Rechtsprechung
BGH-Pressemitteilungen
- Verurteilung der Angeklagten Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten rechtskräftig
Pressemitteilung 55/25 vom 19.03.2025
- Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Pressemitteilung 53/25 vom 18.03.2025
- Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren
Pressemitteilung 54/25 vom 18.03.2025
- Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren
Pressemitteilung 52/25 vom 14.03.2025
- Verurteilung eines Bürgermeisters aus dem Allgäu wegen strafbaren Ausnutzens des "Pflegerettungsschirms" rechtskräftig
Pressemitteilung 49/25 vom 13.03.2025
- Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines Sprengkörpers auf eine Trauergemeinde im Strafausspruch auf
Pressemitteilung 50/25 vom 13.03.2025
- Verurteilung eines Vaters und seiner beiden Söhne wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Beihilfe hierzu sowie wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- und Waffengesetz rechtskräftig
Pressemitteilung 51/25 vom 13.03.2025
- Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
Pressemitteilung 47/25 vom 12.03.2025
- Verhandlungstermin am 3. Juli 2025 um 12:00 Uhr in Sachen I ZR 170/24 (Werbung für Schönheitsbehandlungen mit Vorher-Nachher-Darstellungen)
Pressemitteilung 48/25 vom 12.03.2025
- Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher
Pressemitteilung 44/25 vom 06.03.2025
