Rechtsprechung

BGH-Pressemitteilungen

Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

Pressemitteilung 122/20 vom 18.09.2020
Urteil des Landgerichts Oldenburg im Fall der Tötung zahlreicher Patienten durch einen Krankenpfleger rechtskräftig

Pressemitteilung 121/20 vom 11.09.2020
Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfalen: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hagen vom 11. März 2019 in weiten Teilen

Pressemitteilung 120/20 vom 10.09.2020
Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren

Pressemitteilung 119/20 vom 09.09.2020
Verhandlungstermin am 2. Oktober 2020 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 121/19 (Pferdehaltung im Offenstall)

Pressemitteilung 118/20 vom 07.09.2020
Revisionen gegen Urteil im Prozess gegen Zahnärzte-Ehepaar wegen Tötung ihrer Kinder überwiegend erfolglos

Pressemitteilung 115/20 vom 03.09.2020
Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen

Pressemitteilung 116/20 vom 03.09.2020
Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke

Pressemitteilung 117/20 vom 03.09.2020
Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger "Hells Angels" rechtskräftig

Pressemitteilung 114/20 vom 02.09.2020
Verhandlungstermin: 10. Dezember 2020, 9:00 Uhr, in Sachen I ZR 203/19 (Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung)

Pressemitteilung 113/20 vom 02.09.2020