Rechtsprechung
BGH-Pressemitteilungen
- Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes
Pressemitteilung 122/25 vom 02.07.2025
- Revisionen im Leipziger "Fahrradgate-Prozess" weitgehend erfolglos
Pressemitteilung 123/25 vom 02.07.2025
- Verurteilung durch das Landgericht Hamburg wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit mehreren Tonnen Kokain rechtskräftig
Pressemitteilung 120/25 vom 01.07.2025
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"
Pressemitteilung 121/25 vom 01.07.2025
- Verhandlungstermin am 25. September 2025 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 219/24 (Zum Werktitelschutz der Filmfigur "Miss Moneypenny")
Pressemitteilung 117/25 vom 24.06.2025
- Bedingungen für die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. "Off-Label-Use") im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme
Pressemitteilung 116/25 vom 23.06.2025
- Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Pressemitteilung 115/25 vom 20.06.2025
- Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
Pressemitteilung 114/25 vom 17.06.2025
- Berichtigung der Pressemitteilung Nr. 102/25 vom 3. Juni 2025 (Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten)
Pressemitteilung 113/25 vom 13.06.2025
- Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex
Pressemitteilung 111/25 vom 10.06.2025
