Rechtsprechung
BGH-Pressemitteilungen
- Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
Pressemitteilung 179/24 vom 11.09.2024
- Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
Pressemitteilung 180/24 vom 11.09.2024
- Verhandlungstermin am 18. Oktober 2024 in Sachen V ZR 236/23, 9:00 Uhr und V ZR 128/23, 9:45 Uhr (Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss)
Pressemitteilung 178/24 vom 10.09.2024
- Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern weitgehend erfolglos
Pressemitteilung 177/24 vom 09.09.2024
- Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Detmold gegen jugendliche Angeklagte wegen Totschlags
Pressemitteilung 176/24 vom 06.09.2024
- Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
Pressemitteilung 174/24 vom 05.09.2024
- Verhandlungstermin am 7. November 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 38/24 (Sonntagsverkauf im Gartenmarkt)
Pressemitteilung 175/24 vom 05.09.2024
- Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig
Pressemitteilung 173/24 vom 03.09.2024
- Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine weitere Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen
Pressemitteilung 172/24 vom 02.09.2024
- Verhandlungstermin am 24. Oktober 2024, 10:00 Uhr, Saal E 101 in Sachen VII ZR 39/24 (Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Fahrzeugs)
Pressemitteilung 171/24 vom 30.08.2024
