WHBS | Werner Haarer Bodmann Süß
Rechtsanwälte Fachanwälte
Steuerberater PartGmbB
Stephanienstraße 30
76133 Karlsruhe
Tel.: +49 (0)721 / 66 47 12-0
Fax: +49 (0)721 / 66 47 12-20
E-Mail: info@kanzlei-whbs.de
Web: www.kanzlei-whbs.de
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Dieselskandal 2.0
Dieselskandal 2.0 – Haftung auf für Fahrlässigkeit Unzählige Ansprüche von Geschädigten gegen die Automobilkonzerne des Abgasskandals wurden bei Folgemotoren des EA189, z.B. EA288 wurden durch die Gerichte abgelehnt, da sie eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nicht annehmen konnten. Dies könnte nach einer bevorstehenden Entscheidung des EuGH nicht mehr der Fall sein. Sollten Sie vom Skandal […]
Pfichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen des Erblassers
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen des Erblassers Sollten Sie einen Pflichtteil eines Erbes erhalten, kann es passieren, dass ein Teil des Erbes bereits vor dem Tod des Verstorbenen verschenkt worden ist und die Höhe Ihres Anteils dementsprechend geringer ausfällt. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie durch einen sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch dennoch einen Pflichtteil des vollen Erbes, […]
Fahrplan bei Fahrverbot/ Beschlagnahme des Führerscheins / Entzug der Fahrerlaubnis
Fahrplan bei Fahrverbot/Beschlagnahme des Führerscheins/Entzug der Fahrerlaubnis oder in 4 Schritten zurück zur Fahrerlaubnis Verstoßen Kraftfahrer gegen die Regeln im Straßenverkehr, kann es passieren, dass ein Fahrverbot erteilt, der Führerschein beschlagnahmt oder sogar der Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet wird. Ein häufig auftretender Grund hierfür ist das Fahren eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss. Was Sie in […]
Einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 € für alle Erwerbstätigen
Im Rahmen des vierten Corona-Steuerentlastungsgesetz wurde aufgrund der starken Preissteigerungen, insbesondere für Energie, eine einmalige Energiepreispauschale (EEP) in Höhe von 300 € beschlossen. Diese soll an alle aktiv tätigen Erwerbspersonen im September 2022 ausgezahlt werden. Wer hat Anspruch auf die Energiepauschale? Anspruchsberechtigt sind vor allem Arbeitnehmende und Angestellte, die sich am 01.09.2022 in […]
Rückstellungen für Geschäftsführerpensionszusagen in der Bilanz
Vielen Geschäftsführern ist nicht klar, dass es häufig eine Differenz zwischen der geplanten Versorgung und der tatsächlichen Wertentwicklung gibt. Diese ist in vielen Fällen der lange anhaltenden Niedrigzinspolitik sowie der fehlenden Möglichkeit der Anlage der Finanzmittel geschuldet.
ACHTUNG – Grundsteuerreform zum 1. Juli 2022
Die Grundsteuerreform steht vor der Türe. Da das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Bewertung mit dem Einheitswert für verfassungswidrig erklärt hat, musste eine neue Berechnungsgrundlage geschaffen werden. Im Zeitraum vom 01.07.2022 bis 31.10.2022 müssen Grundstückseigentümer daher das erste Mal eine „Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes“ an das Finanzamt abgeben.
Weitere Meilensteine bei Vorgehen gegen die VW AG wegen Manipulationen
Weitere Meilensteine bei Vorgehen gegen die VW AG wegen Manipulationen betreffend den Motor EA 288, hier VW Tiguan, Baujahr 2018 und VW Golf Baujahr 2019. Wir haben bereits mehrere Verfahren gegen Rechtsschutzversicherer geführt, in denen es um die Kostenübernahme für ein Klageverfahren gegen die VW AG mit dem Motor EA 288 geht. Unter den Aktenzeichen […]
Aktuelle Rechtsprechung zum Thema Dieselskandal
Der Bundesgerichtshof bringt mit seinen Urteilen vom 10. Februar 2022 – VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und VII ZR 717/21 weitere Klarheit in die sogenannten Dieselskandalfälle. In vielen Fällen ergibt die höchstrichterliche Rechtsprechung – für Diesel-Fahrzeuge des VW Konzerns in den Baujahren 2012 bis 2015 einen Schadensersatzanspruch.
Kryptowährungen – Alle Jahre ist es wieder soweit – die Abgabe Ihrer Steuererklärung steht an
Alles Jahre wieder ….. steht die Abgabe Ihrer Steuererklärung an. Bitte achten Sie insbesondere darauf, ob Sie ein Investment in einer Kryptowährung getätigt haben und lassen sich diesbezüglich beraten, damit sie keine unangenehme Überraschung erleben. Mittlerweile haben sich diverse Kryptowährungen etabliert. Diesen ist allesamt gemein, dass diese nicht als gesetzliche Zahlungsmittel anerkannt sind, was wiederum […]
Was passiert mit dem Familienheim bei Ehescheidung?
Wichtig ist, dass im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung und Verwertung des gemeinsamen Eigenheims die Vermögensauseinandersetzung im gesetzlichen Güterstand und der Zugewinngemeinschaft unterschieden werden muss. Beide Angelegenheiten haben nichts miteinander zu tun.
Widerrufsjoker bei Fahrzeugkreditverträgen vs. Dieselskandal
Immer wieder werden wir gefragt, wie sich der Widerrufsjoker bei Fahrzeugkreditverträgen zu dem Dieselskandal verhält. Unsere diesbezügliche Antwort ist hierbei eindeutig, dass unser Fachanwalt die optimale Lösemöglichkeit für Sie ermitteln sollte. Haben Sie Ihr Fahrzeug finanziert oder fahren Sie einen Diesel?
Widerrufsrecht bei Baufinanzierungen
Baufinanzierungen die zwischen dem 10. Juni 2010 und 20. März 2016 geschlossen wurden, können teilweise noch immer widerrufen werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht eine „Kaskadenverweisung“ als einen Verstoß gegen EU-Recht. Das Gericht hat im Urteil vom 26. März 2020 (Aktenzeichen C-66/19) entschieden, dass zu den notwendigen Informationen zum Widerrufsrecht die Modalitäten für die Berechnung […]
Dauerbrenner: Kann man sich in einem Scheidungsverfahren von einem Anwalt vertreten lassen?
Unbestritten, eine Ehescheidung kostet Geld. Insbesondere in der Trennungszeit sind die Ressourcen besonders knapp, da oftmals zwei Haushalte unterhalten werden müssen und Barunterhalt fließen muss. Soweit die Ehegatten noch miteinander Kontakt haben und der Auffassung sind, dass alle wesentlichen Fragen bereits geregelt sind, entsteht oft der Wunsch nur eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zu beauftragen. […]
Hochwasserschaden?
In den vergangenen Wochen kam es zu erheblichen Schäden durch Hochwasser. Nachdem das Schlimmste schon überwunden ist, macht sich in vielen Fällen Ernüchterung breit. Das schnelle und unbürokratische Helfen erweist sich auf privater Seite häufig als Trugschluss. Insbesondere bei Versicherungen erfolgt in vielen Fällen keine schnelle und unbürokratische Hilfe, denn hier gibt es einige Grundregeln […]
Rückabwicklungsrecht von Darlehensverträgen zwischen Kunden und Autobanken
Das Rückabwicklungsrecht von Darlehensverträgen zwischen Kunden und der Volkswagen-, Skoda- und BMW-Bank ist auch noch nach Jahren möglich. Der Europäische Gerichtshof hat aktuell in mehreren Verfahren darauf erkannt, dass die Ausübung eines Widerrufsrechts auch noch nach Jahren möglich ist, weil die Autobanken ihre Kunden beim Abschluss der Kreditverträge nur unzureichend über die Rechtslage informiert haben […]
Neue Regelungen zu Insolvenzverfahren
Viele Menschen assoziieren mit dem Wort „Insolvenz“ nur Negatives. Allerdings war die Möglichkeit seine Finanzen zu sanieren und schuldenfrei zu werden nie besser. Dies hängt insbesondere mit den neuen Regelungen, die während der Corona-Pandemie inkraft getreten sind, zusammen. Es dürfte im Hinblick auf das Wort Insolvenzverfahren entscheidend darauf ankommen, ob Sie Gläubiger oder Schuldner sind. […]
Kryptowährungen und deren Umsetzung
Kryptowährungen erlangen immer größere Bekanntheit. Mittlerweile hat sich der Markt der Kryptowährungen entscheidend erweitert. Während diese in der Anfangszeit eher eine Sache von Nerds waren und in der Folgezeit auch von Spielern, insbesondere aufgrund der ausgeprägten Volatilität begriffen wurden, sind diese nunmehr auch in der breiten Gesellschaft angekommen. Es hat sich diesbezüglich herausgebildet, dass diese […]
Rückwirkende Beendigung der Familienversicherung
Die rückwirkende Beendigung der Familienversicherung ist regelmäßig unzulässig. Die Möglichkeit, sich bei einer anderen Person in dessen gesetzlicher Krankenversicherung mitzuversichern, ist ein entscheidender Vorteil gegenüber den privaten Krankenversicherungssystemen. Bereits personell ist die Möglichkeit der Mitversicherung daher eingeschränkt. Familienangehörige (Ehegatte, Lebenspartner, Kinder von Mitgliedern, Kinder von familienversicherten Kindern) können beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert werden, […]
Kryptowährungen und Steuerrecht
In unserer anwaltlichen und steuerberaterlichen Praxis spielen Kryptowährungen eine immer größere Rolle. Mit Zunahme ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sind daher zunehmend Fragen aufgekommen, wie diese virtuellen Währungen steuerlich zu behandeln sind. Aufgrund der erheblichen Volatilität der Währungen sowie der Anlagekonzepte im Zusammenhang mit Kryptowährungen, wurden an uns zunehmend Fragen im Hinblick auf die […]
Fordern Sie Ihre Bankgebühren zurück!
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2021 XI ZR 26/20 entschieden, dass die häufig unbemerkten Preissteigerungen, die von Banken über ihre Geschäftsbedingungen umgesetzt wurden, vielfach nicht zulässig sind. Viele Banken hatten es sich in der Vergangenheit einfach gemacht und höhere Preise dadurch durchgesetzt, dass sie diese in ihre Geschäftsbedingungen aufgenommen haben und eine ausbleibende Reaktion […]
Änderung der Rechtssprechung des BGH zu Kreditverträgen
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine Änderung seiner Rechtsprechung zu Kreditverträgen eingeleitet. Hintergrund ist insbesondere das Urteil der Europäischen Union vom 26.03.2020 C-66/19, WM 2020, 688. Der Bundesgerichtshof führt nunmehr selbst aus, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung NICHT mehr weiter festhält, BGH XI ZR 525/19.
Wegweisendes Urteil vom EuGH aus Luxemburg zum Thema Dieselskandal
Nun also doch. Auch der EUGH sieht das Thermofenster vieler Hersteller von Dieselfahrzeugen als eine unzulässige Abschalteinrichtung. Erneut stärkt der EuGH dem Verbraucher den Rücken. Mit Urteil vom 17.12.2020 spricht das oberste Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union den zahlreichen Dieselkäufern Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüche zu. Nach der heutigen Entscheidung steht uns eine neue Rückruf- und Klagewelle in […]
EugH-Urteil ebnet Weg für weitere Diesel-Schadensersatzansprüche
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine Änderung seiner Rechtsprechung eingeleitet. Hintergrund ist insbesondere das Urteil der Europäischen Union vom 26.03.2020 C-66/19, WM 2020, 688. Der Bundesgerichtshof führt nunmehr selbst aus, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung NICHT mehr weiter festhält, BGH XI ZR 525/19. Hintergrund war die häufig bis ins Jahr 2020 verwandt Belehrung: Widerrufsrecht Sie […]
Mietminderung oder Vertragsanpassung bei coronabedingter Geschäftsschließung
– Ergebnis der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 13.12.2020 – Neben all den einschneidenden Maßnahmen haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs mit Beschluss vom 13.12.2020 auch entlastende Maßnahmen getroffen. So sieht Ziffer 15 des Beschlusses vor, dass „für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen […]
Beginn der Verjährungsfrist im VW Abgasskandal
BGH, Verhandlungstermin vom 14.12.2020 – VI ZR 739/20 zum Beginn der Verjährungsfrist im VW Abgasskandal. Wir waren für Sie bei der Verhandlung dabei. Ein Vorgehen gegen VW ist auch im Jahr 2020 nicht ausgeschlossen, wenn keine hinreichende Kenntnis über die Betroffenheit des eigenen Fahrzeuges vorlag. „Einer muss es gewesen sein; und zwar nicht jemand, der […]
Oliver Bodmann beim SWR
In seiner Funktion als Fachanwalt für Verkehrsrecht hat Rechtsanwalt Oliver Bodmann neben telefonischen Stellungnahmen einen Auftritt im SWR Baden-Württemberg Aktuell zum Thema Unwirksamkeit des neuen Bußgeldkataloges zur Straßenverkehrsordnung. Der Beitrag erscheint direkt zu Beginn der Sendung.
Familienrecht und Coronavirus
Fragen aus dem Bereich Familienrecht, die in diesem Zusammenhang entstehen können 1. Finden Gerichtsverhandlungen und Scheidungen statt? Alle Scheidungstermine und sonstige nicht eilige familienrechtliche Termine wurden in den letzten Wochen entweder nicht angesetzt oder sofern bereits terminiert wieder abgesagt. Trotz alledem werden noch Haftprüfungen und einstweilige Anordnungen verhandelt, da es sich dabei um eilige, unaufschiebbare […]
Corona – Wir sind für Sie da!
Wir sind für Sie auch während der Corona-Pandemie erreichbar. Die aktuelle Situation stellt derzeit einen unserer Beratungsschwerpunkte dar. Für alle Fragen rund um staatliche Unterstützung – insbesondere Kurzarbeitergeld, Steuerrecht und Arbeitsrecht haben wir den passenden Experten aus Fachanwälten und Steuerberatern im Team. Fast täglich ergeben sich aufgrund der Dringlichkeit der Situation neue Vorschriften und neue Möglichkeiten, um Sie in […]
Dieselskandal 2.0
Fahren Sie ein Dieselfahrzeug der Marken VW, BMW oder Mercedes-Benz? Lassen Sie uns Ihre Erfolgsaussichten auf Schadensersatz prüfen. Wir vertreten bereits seit Jahren erfolgreich Dieselfahrer zur Durchsetzung von Schadensersatz oder der Rücknahme des Fahrzeugs. Jetzt geht der Abgasskandal in die nächste Runde: Zu dem ab 2015 gebauten Motor EA288 wurde bereits von mehreren Gerichten entschieden, dass VW […]
Widerrufsjoker bei Kredit- und Leasingverträgen
Haben Sie einen Kreditvertrag oder Leasingvertrag abgeschlossen? Der EuGH hat in einem wegweisenden Urteil (Aktenzeichen / Rechtssache C 66/19) entschieden, dass eine weit verbreitete Formulierung in Darlehensverträgen nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Bei vielen Verträgen findet sich ein „Kaskadenverweis“, den der EUGH nun gerügt hat. Zahlreiche Unternehmen (z.B. Deutsche Bank, Commerzbank, Sparkassen, Volksbanken, DSL Bank, […]
Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht
Haben Sie bereits einen Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht für sich erstellt oder erstellen lassen? Falls ja, sollte diese gegebenenfalls von Zeit zu Zeit überprüft werden. Falls nein, sollten Sie dies als persönliche Vorsorgemaßnahme nachholen, da eine Patientenverfügung Ihrem Willen zur Durchsetzung verhilft, wenn Sie diesen nicht mehr artikulieren können. Aufgrund der gesteigerten Nachfrage möchten wir Ihnen die […]