WHBS | Werner Haarer Bodmann Süß
Rechtsanwälte Fachanwälte
Steuerberater PartGmbB
Stephanienstraße 30
76133 Karlsruhe
Tel.: +49 (0)721 / 66 47 12-0
Fax: +49 (0)721 / 66 47 12-20
E-Mail: info@kanzlei-whbs.de
Web: www.kanzlei-whbs.de
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Änderung der Rechtssprechung des BGH zu Kreditverträgen
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine Änderung seiner Rechtsprechung zu Kreditverträgen eingeleitet. Hintergrund ist insbesondere das Urteil der Europäischen Union vom 26.03.2020 C-66/19, WM 2020, 688. Der Bundesgerichtshof führt nunmehr selbst aus, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung NICHT mehr weiter festhält, BGH XI ZR 525/19.
Wegweisendes Urteil vom EuGH aus Luxemburg zum Thema Dieselskandal
Nun also doch. Auch der EUGH sieht das Thermofenster vieler Hersteller von Dieselfahrzeugen als eine unzulässige Abschalteinrichtung. Erneut stärkt der EuGH dem Verbraucher den Rücken. Mit Urteil vom 17.12.2020 spricht das oberste Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union den zahlreichen Dieselkäufern Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüche zu. Nach der heutigen Entscheidung steht uns eine neue Rückruf- und Klagewelle in […]
EugH-Urteil ebnet Weg für weitere Diesel-Schadensersatzansprüche
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine Änderung seiner Rechtsprechung eingeleitet. Hintergrund ist insbesondere das Urteil der Europäischen Union vom 26.03.2020 C-66/19, WM 2020, 688. Der Bundesgerichtshof führt nunmehr selbst aus, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung NICHT mehr weiter festhält, BGH XI ZR 525/19. Hintergrund war die häufig bis ins Jahr 2020 verwandt Belehrung: Widerrufsrecht Sie […]
Mietminderung oder Vertragsanpassung bei coronabedingter Geschäftsschließung
– Ergebnis der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 13.12.2020 – Neben all den einschneidenden Maßnahmen haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs mit Beschluss vom 13.12.2020 auch entlastende Maßnahmen getroffen. So sieht Ziffer 15 des Beschlusses vor, dass „für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen […]
Beginn der Verjährungsfrist im VW Abgasskandal
BGH, Verhandlungstermin vom 14.12.2020 – VI ZR 739/20 zum Beginn der Verjährungsfrist im VW Abgasskandal. Wir waren für Sie bei der Verhandlung dabei. Ein Vorgehen gegen VW ist auch im Jahr 2020 nicht ausgeschlossen, wenn keine hinreichende Kenntnis über die Betroffenheit des eigenen Fahrzeuges vorlag. „Einer muss es gewesen sein; und zwar nicht jemand, der […]
Oliver Bodmann beim SWR
In seiner Funktion als Fachanwalt für Verkehrsrecht hat Rechtsanwalt Oliver Bodmann neben telefonischen Stellungnahmen einen Auftritt im SWR Baden-Württemberg Aktuell zum Thema Unwirksamkeit des neuen Bußgeldkataloges zur Straßenverkehrsordnung. Der Beitrag erscheint direkt zu Beginn der Sendung.
Familienrecht und Coronavirus
Fragen aus dem Bereich Familienrecht, die in diesem Zusammenhang entstehen können 1. Finden Gerichtsverhandlungen und Scheidungen statt? Alle Scheidungstermine und sonstige nicht eilige familienrechtliche Termine wurden in den letzten Wochen entweder nicht angesetzt oder sofern bereits terminiert wieder abgesagt. Trotz alledem werden noch Haftprüfungen und einstweilige Anordnungen verhandelt, da es sich dabei um eilige, unaufschiebbare […]
Corona – Wir sind für Sie da!
Wir sind für Sie auch während der Corona-Pandemie erreichbar. Die aktuelle Situation stellt derzeit einen unserer Beratungsschwerpunkte dar. Für alle Fragen rund um staatliche Unterstützung – insbesondere Kurzarbeitergeld, Steuerrecht und Arbeitsrecht haben wir den passenden Experten aus Fachanwälten und Steuerberatern im Team. Fast täglich ergeben sich aufgrund der Dringlichkeit der Situation neue Vorschriften und neue Möglichkeiten, um Sie in […]
Dieselskandal 2.0
Fahren Sie ein Dieselfahrzeug der Marken VW, BMW oder Mercedes-Benz? Lassen Sie uns Ihre Erfolgsaussichten auf Schadensersatz prüfen. Wir vertreten bereits seit Jahren erfolgreich Dieselfahrer zur Durchsetzung von Schadensersatz oder der Rücknahme des Fahrzeugs. Jetzt geht der Abgasskandal in die nächste Runde: Zu dem ab 2015 gebauten Motor EA288 wurde bereits von mehreren Gerichten entschieden, dass VW […]
Widerrufsjoker bei Kredit- und Leasingverträgen
Haben Sie einen Kreditvertrag oder Leasingvertrag abgeschlossen? Der EuGH hat in einem wegweisenden Urteil (Aktenzeichen / Rechtssache C 66/19) entschieden, dass eine weit verbreitete Formulierung in Darlehensverträgen nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Bei vielen Verträgen findet sich ein „Kaskadenverweis“, den der EUGH nun gerügt hat. Zahlreiche Unternehmen (z.B. Deutsche Bank, Commerzbank, Sparkassen, Volksbanken, DSL Bank, […]
Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht
Haben Sie bereits einen Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht für sich erstellt oder erstellen lassen? Falls ja, sollte diese gegebenenfalls von Zeit zu Zeit überprüft werden. Falls nein, sollten Sie dies als persönliche Vorsorgemaßnahme nachholen, da eine Patientenverfügung Ihrem Willen zur Durchsetzung verhilft, wenn Sie diesen nicht mehr artikulieren können. Aufgrund der gesteigerten Nachfrage möchten wir Ihnen die […]