Wir vertreten bereits seit Jahren erfolgreich Dieselfahrer zur Durchsetzung von Schadensersatz oder der Rücknahme des Fahrzeugs.

Jetzt geht der Abgasskandal in die nächste Runde: Zu dem ab 2015 gebauten Motor EA288 wurde bereits von mehreren Gerichten entschieden, dass VW gem. § 826 BGB Schadensersatz leisten muss. Die Gerichte sehen in einer sog. Zyklusabschaltung dieses Euro-6-Motors eine illegale Abschalteinrichtung, z.B.: LG Krefeld, Urteil vom 06.11.2019, Az. 2 O 370/18 und LG Regensburg, Urteil vom 19.03.2020, 73 O 1181/19.

Das Urteil des Landgerichtes Düsseldorf 7 O 69/19 vom 31.03.2020 sowie des Landgerichtes Stuttgart 29 O 121/19 legt nunmehr nahe, dass bei geeigneten Fahrzeugen auch hier ein Verstoß gegen die zugrundeliegenden EU-Verordnungen vorliegt (VO 715/2007), indem die Fahrzeuge im Realbetrieb wesentlich höhere Abgaswerte erreichen als auf dem Prüfstand.

Insbesondere handelt es sich nach Überzeugung der Richter bei der Softwareprogrammierung des Thermofensters um eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S. d. Art. 5 Abs. 2 EG-VO 715/2007. Nach der Verordnung ist die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emmissionskontrollsystemen verringern, grundsätzlich unzulässig. Diese Auffassung wird nunmehr ebenfalls von der Generalanwältin vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten, die die Verwendung von Abschalteinrichtungen ohne unmittelbar drohende Schäden am Motor als Schummel-Vorrichtung betrachtet, Az.: C-693/18.

Die Chancen auf Schadensersatz gegenüber dem Hersteller VW, Daimler und BMW wegen Schummelvorrichtungen bei den Abgaswerten sind aufgrund der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung daher nie besser gewesen.