Nun also doch. Auch der EUGH sieht das Thermofenster vieler Hersteller von Dieselfahrzeugen als eine unzulässige Abschalteinrichtung.
Mit Urteil vom 17.12.2020 spricht das oberste Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union den zahlreichen Dieselkäufern Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüche zu.
Nach der heutigen Entscheidung steht uns eine neue Rückruf- und Klagewelle in milliardenschwerem Ausmaß bevor.
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine Änderung seiner Rechtsprechung eingeleitet.
Hintergrund ist insbesondere das Urteil der Europäischen Union vom 26.03.2020 C-66/19, WM 2020, 688.
Der Bundesgerichtshof führt nunmehr selbst aus, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung NICHT mehr weiter festhält, BGH XI ZR 525/19.
Hintergrund war die häufig bis ins Jahr 2020 verwandt Belehrung:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertrags Erklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem sie alle Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Laufzeit) erhalten haben.
Sie haben alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für sie bestimmten Ausfertigung ihres Antrags oder in der für Sie bestimmte Ausfertigung der Vertrags Urkunde oder in einer für Sie bestimmten Abschrift ihres Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und ihnen eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist.
– Ergebnis der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 13.12.2020 –
Neben all den einschneidenden Maßnahmen haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs mit Beschluss vom 13.12.2020 auch entlastende Maßnahmen getroffen.
So sieht Ziffer 15 des Beschlusses vor, dass
„für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, gesetzlich vermutet wird, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen infolge der Covid -19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB darstellen.“
Ein Vorgehen gegen VW ist auch im Jahr 2020 nicht ausgeschlossen, wenn keine hinreichende Kenntnis über die Betroffenheit des eigenen Fahrzeuges vorlag.
„Einer muss es gewesen sein; und zwar nicht jemand, der die Räume sauber macht.“
Der Zeitpunkt dieses langersehnten Geständnisses der Beklagten hätte nicht geschickter gewählt werden können.
Gegenstand der Verhandlung am 14.12.2020 war die Rechtsfrage, wann die Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche des VW-Käufers beginnt.
WHBS | Werner Haarer Bodmann Süß
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