Oktober 2021 - Kanzlei WHBS

Widerrufsrecht bei Baufinanzierungen

Banken- / Kapitalmarktrecht, Baurecht, Zivilrecht

Baufinanzierungen die zwischen dem 10. Juni 2010 und 20. März 2016 geschlossen wurden, können teilweise noch immer widerrufen werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht eine „Kaskadenverweisung“ als einen Verstoß gegen EU-Recht. Das Gericht hat im Urteil vom 26. März 2020 (Aktenzeichen C-66/19) entschieden, dass zu den notwendigen Informationen zum Widerrufsrecht die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist gehören und es nicht ausreicht, wenn auf eine nationale Vorschrift verwiesen wird, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist.

28. Oktober 2021/von Spindler

Dauerbrenner: Kann man sich in einem Scheidungsverfahren von einem Anwalt vertreten lassen?

Familienrecht

Unbestritten, eine Ehescheidung kostet Geld.

Insbesondere in der Trennungszeit sind die Ressourcen besonders knapp, da oftmals zwei Haushalte unterhalten werden müssen und Barunterhalt fließen muss.

Soweit die Ehegatten noch miteinander Kontakt haben und der Auffassung sind, dass alle wesentlichen Fragen bereits geregelt sind, entsteht oft der Wunsch nur eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Natürlich reduzieren sich damit die Anwaltskosten um die Hälfte.

Das Kostenargument ist natürlich nachvollziehbar. Aber geht das?

17. Oktober 2021/von Spindler

Hochwasserschaden?

Versicherungsrecht, Zivilrecht

In den vergangenen Wochen kam es zu erheblichen Schäden durch Hochwasser. Nachdem das Schlimmste schon überwunden ist, macht sich in vielen Fällen Ernüchterung breit.

Das schnelle und unbürokratische Helfen erweist sich auf privater Seite häufig als Trugschluss.

Insbesondere bei Versicherungen erfolgt in vielen Fällen keine schnelle und unbürokratische Hilfe, denn hier gibt es einige Grundregeln zu beachten.

Bereits im Vorfeld kann es zu Streitigkeiten darüber kommen, ob überhaupt ein versichertes Ereignis bei einem Hochwasser eingetreten ist. Ebenfalls haben wir diverse Streitigkeiten im Hinblick auf eine Fehlberatung durch einen Versicherungsvermittler, insbesondere auf die Höhe und die Art der Versicherung. Versicherer können des weiteren einwenden, dass sie nicht ausreichend über ein Risiko aufgeklärt worden sind, bzw. ihnen im Lauf der Versicherung keine gefahrenerhöhenden Umstände mitgeteilt wurden oder eine Unterversicherung vorläge.

Ist diese rechtliche Hürde erst einmal genommen, dass der Versicherer anerkennt, dass ein Versicherungsfall grundsätzlich vorliegt, gilt es das richtige Procedere einzuhalten, damit Sie auch eine Versicherungsleistung erhalten.

5. Oktober 2021/von Spindler

Rückabwicklungsrecht von Darlehensverträgen zwischen Kunden und Autobanken

Banken- / Kapitalmarktrecht, Zivilrecht

Das Rückabwicklungsrecht von Darlehensverträgen zwischen Kunden und der Volkswagen-, Skoda- und BMW-Bank ist auch noch nach Jahren möglich.

Der Europäische Gerichtshof hat aktuell in mehreren Verfahren darauf erkannt, dass die Ausübung eines Widerrufsrechts auch noch nach Jahren möglich ist, weil die Autobanken ihre Kunden beim Abschluss der Kreditverträge nur unzureichend über die Rechtslage informiert haben (Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20).

Nunmehr wurde erstmalig konkretisiert, welche Angaben entsprechende Verträge enthalten müssen, wozu beispielsweise auch Prozentsätze bei Verzugszinsen gehören, wie aus der Entscheidung hervorgeht. Auch die Berechnungsmethode einer, bei vorzeitiger Rückzahlung fälligen Entscheidung, muss demnach für einen Durchschnittsverbraucher in einer „leicht nachvollziehbaren Weise“ angegeben werden (Urt. v. 09.09.2021, Rs. C-33/20, C-155/20 und C-187/20).

Hierzu liegen bereits entsprechende Gesamteinschätzungen der Stiftung Warentest vor, die positiv ausfiel.

4. Oktober 2021/von Spindler

Neue Regelungen zu Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht

Viele Menschen assoziieren mit dem Wort „Insolvenz“ nur Negatives.

Allerdings war die Möglichkeit seine Finanzen zu sanieren und schuldenfrei zu werden nie besser. Dies hängt insbesondere mit den neuen Regelungen, die während der Corona-Pandemie inkraft getreten sind, zusammen.

Es dürfte im Hinblick auf das Wort Insolvenzverfahren entscheidend darauf ankommen, ob Sie Gläubiger oder Schuldner sind. Wir vertreten sowohl Gläubiger, als auch Schuldner. Hierdurch ist es uns möglich, die Interessen der jeweiligen Mandantengruppe bestmöglich zu vertreten.

Die Regelungen für die sogenannte Restschuldbefreiung wurden mit Datum zum 01.10.2020 entscheidend zugunsten der Schuldner verbessert.

Insbesondere ist es mittlerweile möglich, innerhalb von 3 Jahren schuldenfrei zu werden. In vielerlei Hinsicht ist die Restschuldbefreiung trotzdem noch mit Fallstricken verbunden. Dies hängt gerade auch mit den Forderungen zusammen, bei denen eine vorsätzlich unerlaubte Handlung unterstellt wird.

Hier ist sowohl auf Gläubigerseite als auch auf Schuldnerseite eine gewisse Agilität erforderlich, damit es zu keinerlei Nachteilen kommt.

2. Oktober 2021/von Spindler

Kryptowährungen und deren Umsetzung

Kryptowährung, Steuerrecht

Kryptowährungen erlangen immer größere Bekanntheit. Mittlerweile hat sich der Markt der Kryptowährungen entscheidend erweitert. Während diese in der Anfangszeit eher eine Sache von Nerds waren und in der Folgezeit auch von Spielern, insbesondere aufgrund der ausgeprägten Volatilität begriffen wurden, sind diese nunmehr auch in der breiten Gesellschaft angekommen.

Es hat sich diesbezüglich herausgebildet, dass diese natürlich auch Schwankungen unterliegen – allerdings in hohem Umfang, verglichen mit anderen spekulativen Anlagen.

In besonders begünstigender Weise hat sich herausgestellt, dass viele Kryptowährungen in der Gesamtbetrachtung einen Bislang unbekannten Höhenflug durchlaufen haben.

Nachdem mittlerweile der Markt entsprechend signifikant gewachsen ist, hat dies natürlich auch beim Staat Begehrlichkeiten geweckt.

Wir weisen nur auf entsprechende Auswüchse in Form von einem Wertverzehr durch Inflation – ca. 3 % und Negativzinsen – hin, die von Kapitalanlageinstituten für Festgelder ab einem gewissen Anlagebetrag verlangt werden.

1. Oktober 2021/von Spindler