Steuerrecht Archives - Kanzlei WHBS

Wir sind für Sie auch während der Corona-Pandemie erreichbar. Die aktuelle Situation stellt derzeit einen unserer Beratungsschwerpunkte dar. Für alle Fragen rund um staatliche Unterstützung – insbesondere Kurzarbeitergeld, Steuerrecht und Arbeitsrecht haben wir den passenden Experten aus Fachanwälten und Steuerberatern im Team. Fast täglich ergeben sich aufgrund der Dringlichkeit der Situation neue Vorschriften und neue Möglichkeiten, um Sie in Ihrer Situation zu unterstützen.

Diese reichen von Verbesserungen im Bereich des Kündigungsschutzes als Mieter von Geschäfts- oder Privatwohnungen über Ausgleich Ihres Einnahmeausfalles als Arbeitnehmer oder Unternehmer bis zu Stundungen und Erlassen beim Finanzamt. Erst kürzlich ist die modifizierte Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows für Corona-betroffene Unternehmen in Kraft getreten. Die Ergänzungen zur bestehenden Richtlinie finden Sie im Bundesanzeiger unter Fundstelle BAnz AT 02.04.2020 B5.

Ab sofort können wir beim BAFA einen Antrag auf Kostenübernahme für Beratungen, die bis zu einem Beratungswert von 4.000,00 Euro für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler ohne Eigenanteil gefördert werden, stellen. In geeigneten Fällen können wir daher unsere Leistungen für Sie kostenneutral anbieten.

Gerne fassen wir Ihnen kurz den aktuellen Stand der Möglichkeiten einer Förderung zusammen:

Corona-Soforthilfe

Viele Programme, die zur Hilfe aufgelegt wurden, sind Ländersache. Wir haben für viele Mandanten erfolgreich Soforthilfeanträge gestellt und viele Mandanten haben bereits eine Soforthilfe erhalten.

Hier ist unsere Kanzle, zu der auch Steuerberater gehören, in der Lage Ihnen aufgrund Ihrer Angaben eine Liquiditätsbilanz zu erstellen, die als Grundlage für die Auszahlung von Hilfemitteln herangezogen werden kann.

KfW-Kredite

Als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler sind Sie durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten und benötigen einen Kredit?

Um Ihre Liquidität zu verbessern und laufende Kosten zu decken, reicht vielen Unternehmen eine Soforthilfe nicht aus.

Am Schwierigsten gestaltet sich die Lage, wenn Sie nicht planen können, wie es weitergeht.

Hier können wir Ihnen helfen, KfW-Kredit zu erhalben.

In vielen Fällen sind umfangreiche Daten erforderlich, die die Bank benötigt, ob Sie Ihnen einen Kredit gibt.

Dies reicht von Businessplänen, die einen Ausblick über die zu erwartenden Erträge geben bis hin zu Liquiditätsbilanzen. Wer werden Sie hierbei vollumfänglich kurzfristig unterstützen, damit Sie die Situation meistern.

Kurzarbeitergeld

Nachdem wir eine Partnerschaft aus Rechtanwälten und Steuerberater sind, stellt die Stellung von Kurzarbeitsanträgen ohnehin einen unserer Tätigkeitsbereich dar.

Allerdings haben sich nunmehr in Zusammenhang mit Corona viele Neuheiten ergeben, die in vielen Fällen zu Ihrem Vorteil sind.

Hierbei wurde das Gesetz zur Erleichterung der Kurzarbeit erlassen, das schnell und gezielt helfen soll, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Coronavirus COVID-19 Arbeitsausfälle haben.

Unternehmen bekommen in dieser besonderen Situation Unterstützung, damit sie Entlassungen vermeiden und sie zusammen mit ihren Beschäftigten nach der Krise unmittelbar wieder durchstarten können.

Die Eckdaten des Gesetzes sind:

Kurzarbeitergeld ist für jeden Betrieb möglich, auch für Beschäftigte in Zeitarbeit.
Sind mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen, kann Ihr Betrieb bei der Agentur für Arbeit für Sie Kurzarbeit beantragen. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.
Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des fehlenden Nettoentgelts – für Eltern 67 Prozent.
Beiträge für die Sozialversicherungen werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
Beschäftigte müssen keine Minusstunden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann.

Gerne können sie uns kontaktieren, dass wir gemeinsam prüfen können, ob dieses Instrument in Ihrem Fall geeignet ist.

Unterstützung von Familien, insbesondere im Bereich Arbeitsrecht, Mietrecht

Wenn Eltern nicht arbeiten können, weil Kitas- oder Schulen geschlossen sind, werden die Einkommensausfälleanteilig vom Fiskus ausgeglichen.

Gleichzeitig dürfen Wohnungen und Geschäftsräume nicht gekündigt werden, wenn es durch die Corona-Krise zu Verzögerungen der Mietzahlungen kommt.

Das Gleiche gilt auch für die Strom-, Gas- und Telefonanschlüsse, vgl. BMAS-Sozialschutzpakt.

Gerne können Sie uns diesbezüglich kontaktieren. In geeigneten Fällen werden die Kosten bei Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung durch diese übernommen.

Steuererleichterungen und Steuerstundungen

Wir stellen für Sie bei der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer Anträge auf Steuerstunden und Erleichterungen.

Das verschafft Ihnen die Möglichkeit einer Zahlungspause. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur Anpassung der Vorauszahlungen bei den Ertragsteuern. Außerdem kann bis zum Ende des Jahres auch auf die Vollstreckung überfälliger Steuerschulden verzichtet werden.

Bei Fragen der Erleichterungen der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer sind wir Ihr richtiger Ansprechpartner.

Arbeitsrecht

Auch unserem Unternehmen sind die Schwierigkeiten im Bereich des Arbeitsrechts nicht fremd.

Bei allen Mitarbeitern, in deren Haushalt sich betreuungsbedürftige Kinder befinden oder in deren Umfeld jemand an Corona erkrankt ist, ergeben sich Sondersituationen, die es zu meistern gilt.

Viele Arbeitnehmer stehen vor dem Problem, dass sie mit zusätzlicher Betreuung konfrontiert sind und diese aufgrund der Sondersituation nicht anderweitig gewährleistet bekommen.

Viele Arbeitgeber stehen vor dem Problem, dass sie entweder nicht genügend Mitarbeiter zur Verfügung haben oder dass bei ihnen die Auftragslage entsprechend weggefallen ist.

Wir helfen sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern bei einer Orientierung zu im Kontext Corona auftretenden arbeitsrechtlichen Fragestellungen.

Haben Sie bereits einen Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht für sich erstellt oder erstellen lassen? Falls ja, sollte diese gegebenenfalls von Zeit zu Zeit überprüft werden. Falls nein, sollten Sie dies als persönliche Vorsorgemaßnahme nachholen, da eine Patientenverfügung Ihrem Willen zur Durchsetzung verhilft, wenn Sie diesen nicht mehr artikulieren können.

Aufgrund der gesteigerten Nachfrage möchten wir Ihnen die Themenfelder in diesem Bereich gerne kurz erläutern. Der Bereich der Erstellung von Vorsorge- und Patientenverfügungen gehört seit Jahren zu einem unserer Schwerpunkte und wird – mitsamt aller erbrechtlichen Fragestellungen – akribisch von unserer Fachanwältin für Erbrecht und unserem Fachanwalt für Steuerrecht begleitet.

Mit Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16), mit Beschluss vom 8. Februar 2017 (XII ZB 604/15) sowie mit Beschluss vom 14. November 2018 (XII ZB 107/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klarstellend zu den Fragen, welche inhaltlichen Voraussetzungen an eine Patientenverfügung zu stellen sind, Stellung genommen. Der BGH führt darin aus, dass eine Patientenverfügung im Sinne des § 1901a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nur dann unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können.

Diese unscheinbare Formulierung hat zum Ergebnis, dass im Zweifelsfall, wenn gerade keine eindeutige Formulierung gegeben ist, der Arzt nicht ohne Weiteres Ihren Willen umsetzen kann.

Unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (BT-Drucks. 16/8442, S. 15), mit welchem das Rechtsinstitut der Patientenverfügung im Betreuungsrecht verankert wurde, macht der BGH deutlich, dass die Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, jedenfalls für sich genommen nicht die für eine wirksame Patientenverfügung erforderliche hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung darstellt.

Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber im Einzelfall durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

Liegt eine solche bindende Patientenverfügung vor, ist eine Einwilligung des Betreuers bzw. Bevollmächtigten in die Maßnahme, die dem betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernis unterfiele, nicht erforderlich, da der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise getroffen hat. Dem Betreuer bzw. Bevollmächtigten obliegt es in diesem Fall nach § 1901a Abs. 1 Satz 2 BGB nur noch, dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen des Betroffenen Ausdruck und Geltung zu verschaffen.

Bei Zweifeln an der Bindungswirkung der Patientenverfügung, stellt das angerufene Gericht in solchen Fällen fest, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist (sog. Negativattest). Diese Beschlüsse setzen die bisherige Rechtsprechung des BGH fort und konkretisieren sie.

Es bleibt hierbei festzustellen, dass möglichst konkret beschrieben werden muss, in welchen Situationen die Patientenverfügung gelten soll und welche Behandlungswünsche der Verfasser in diesen Situationen hat. Der Verfasser muss mithin genau niederlegen, ob die in der Patientenverfügung konkret festgelegten Behandlungswünsche (z.B. die Durchführung oder die Ablehnung bestimmter Maßnahmen wie die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr) in allen konkret beschriebenen Behandlungssituationen gelten sollen oder ob für verschiedene Situationen auch verschiedene Behandlungswünsche festgelegt werden sollen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt bereits das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, sich bei der Abfassung der Patientenverfügung von einer fachkundigen Person beraten zu lassen, da dies hilfreich sei, um sich selbst Klarheit über das Gewollte zu verschaffen und Wertungswidersprüche zwischen einzelnen Äußerungen und Festlegungen zu vermeiden.

Wir stehen Ihnen hierzu jederzeit gerne zur Verfügung.

Corona – Wir sind für Sie da!