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Weitere Meilensteine bei Vorgehen gegen die VW AG wegen Manipulationen

Dieselskandal, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Weitere Meilensteine bei Vorgehen gegen die VW AG wegen Manipulationen betreffend den Motor EA 288, hier VW Tiguan, Baujahr 2018 und VW Golf Baujahr 2019.

Wir haben bereits mehrere Verfahren gegen Rechtsschutzversicherer geführt, in denen es um die Kostenübernahme für ein Klageverfahren gegen die VW AG mit dem Motor EA 288 geht.

Unter den Aktenzeichen des AG Heilbronn 15 C 207/21 sowie unter dem Aktenzeichen des LG Heilbronn III 4 O 221/21 wurden die Rechtsschutzversicherer mit Datum vom 08.02.2022 bzw. 24.01.2022 verurteilt, dass die Rechtsschutzversicherer die Kosten für die erste Instanz bzw. außergerichtlich und für die erste Instanz eines Vorgehens gegen die VW AG übernehmen müssen.

Den Versicherungsbedingungen liegen jeweils die ARB 2015 zugrunde, nach der die Deckungszusage verweigert werden kann, wenn die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Das Landgericht bzw. das Amtsgericht kamen jeweils zu dem Ergebnis, dass die Rechtsschutzversicherer die Beweiswürdigung nicht vorwegnehmen dürfen bei dem Motor EA 288 und die Kostenübernahme mit der Begründung nicht deshalb verweigern dürfen, dass eine Klage betreffend diese Motoren keine hinreichenden Erfolgsaussichten habe.

Hinreichende Erfolgsaussichten sind vielmehr dann gegeben, wenn die vom Kläger vertretene Rechtsauffassung vertretbar erscheint und die Möglichkeit einer Beweisführung besteht. Der Auffassung der Rechtsschutzversicherer von vornherein eine Kostenübernahme zu verweigern, wurde damit eine klare Absage erteilt.

Es bleibt im Sinne des Verbraucherschutzes zu hoffen, dass sich noch mehr Gerichte dieser Auffassung anschließen.

Nunmehr müssen von der Rechtsschutzversicherung die Kosten für Ihr Verfahren übernommen werden.

​Anonymisierte Urteile im Volltext.

14. April 2022/von Spindler
https://kanzlei-whbs.de/wp-content/uploads/whbs-logo-namen-1c-grau-flaeche-340x88px-small.svg 0 0 Spindler https://kanzlei-whbs.de/wp-content/uploads/whbs-logo-namen-1c-grau-flaeche-340x88px-small.svg Spindler2022-04-14 11:45:122022-04-14 11:46:43Weitere Meilensteine bei Vorgehen gegen die VW AG wegen Manipulationen

Aktuelle Rechtsprechung zum Thema Dieselskandal

Dieselskandal, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof bringt mit seinen Urteilen vom 10. Februar 2022 – VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und VII ZR 717/21 weitere Klarheit in die sogenannten Dieselskandalfälle.

In vielen Fällen ergibt die höchstrichterliche Rechtsprechung – für Diesel-Fahrzeuge des VW Konzerns in den Baujahren 2012 bis 2015 einen Schadensersatzanspruch.

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11. März 2022/von Spindler
https://kanzlei-whbs.de/wp-content/uploads/exhaust-g66b46597f_1920.jpg 1282 1920 Spindler https://kanzlei-whbs.de/wp-content/uploads/whbs-logo-namen-1c-grau-flaeche-340x88px-small.svg Spindler2022-03-11 10:32:292022-03-11 10:32:29Aktuelle Rechtsprechung zum Thema Dieselskandal

Widerrufsjoker bei Fahrzeugkreditverträgen vs. Dieselskandal

Dieselskandal, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Immer wieder werden wir gefragt, wie sich der Widerrufsjoker bei Fahrzeugkreditverträgen zu dem Dieselskandal verhält.

Unsere diesbezügliche Antwort ist hierbei eindeutig, dass unser Fachanwalt die optimale Lösemöglichkeit für Sie ermitteln sollte.

Haben Sie Ihr Fahrzeug finanziert oder fahren Sie einen Diesel?

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5. November 2021/von Spindler
https://kanzlei-whbs.de/wp-content/uploads/whbs-logo-namen-1c-grau-flaeche-340x88px-small.svg 0 0 Spindler https://kanzlei-whbs.de/wp-content/uploads/whbs-logo-namen-1c-grau-flaeche-340x88px-small.svg Spindler2021-11-05 20:17:152021-11-05 20:17:15Widerrufsjoker bei Fahrzeugkreditverträgen vs. Dieselskandal

Wegweisendes Urteil vom EuGH aus Luxemburg zum Thema Dieselskandal

Verkehrsrecht, Zivilrecht

Nun also doch. Auch der EUGH sieht das Thermo­fenster vieler Hersteller von Diesel­fahrzeugen als eine unzulässige Abschalt­einrichtung.

Erneut stärkt der EuGH dem Verbraucher den Rücken.

Mit Urteil vom 17.12.2020 spricht das oberste Rechtsprechung­sorgan der Europäischen Union den zahlreichen Diesel­käufern Schadensersatz- und Rückabwicklungs­ansprüche zu.

Nach der heutigen Entscheidung steht uns eine neue Rückruf- und Klagewelle in milliardenschwerem Ausmaß bevor.

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18. Dezember 2020/von Rüdiger Werner
https://kanzlei-whbs.de/wp-content/uploads/whbs-logo-namen-1c-grau-flaeche-340x88px-small.svg 0 0 Rüdiger Werner https://kanzlei-whbs.de/wp-content/uploads/whbs-logo-namen-1c-grau-flaeche-340x88px-small.svg Rüdiger Werner2020-12-18 08:00:052021-01-12 14:42:08Wegweisendes Urteil vom EuGH aus Luxemburg zum Thema Dieselskandal

Beginn der Verjährungsfrist im VW Abgasskandal

Verkehrsrecht, Zivilrecht

BGH, Verhandlungstermin vom 14.12.2020 – VI ZR 739/20 zum Beginn der Verjährungsfrist im VW Abgasskandal. Wir waren für Sie bei der Verhandlung dabei.

Ein Vorgehen gegen VW ist auch im Jahr 2020 nicht ausgeschlossen, wenn keine hinreichende Kenntnis über die Betroffenheit des eigenen Fahrzeuges vorlag.

„Einer muss es gewesen sein; und zwar nicht jemand, der die Räume sauber macht.“

 

Der Zeitpunkt dieses langersehnten Geständnisses der Beklagten hätte nicht geschickter gewählt werden können.

Gegenstand der Verhandlung am 14.12.2020 war die Rechtsfrage, wann die Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche des VW-Käufers beginnt.

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15. Dezember 2020/von Rüdiger Werner
https://kanzlei-whbs.de/wp-content/uploads/whbs-logo-namen-1c-grau-flaeche-340x88px-small.svg 0 0 Rüdiger Werner https://kanzlei-whbs.de/wp-content/uploads/whbs-logo-namen-1c-grau-flaeche-340x88px-small.svg Rüdiger Werner2020-12-15 18:11:232021-01-12 00:28:46Beginn der Verjährungsfrist im VW Abgasskandal

Oliver Bodmann beim SWR

Verkehrsrecht

In seiner Funktion als Fachanwalt für Verkehrsrecht hat Rechtsanwalt Oliver Bodmann neben telefonischen Stellungnahmen einen Auftritt im SWR Baden-Württemberg Aktuell zum Thema Unwirksamkeit des neuen Bußgeldkataloges zur Straßenverkehrsordnung.

Der Beitrag erscheint direkt zu Beginn der Sendung.

Zum SWR-Beitrag
14. Juli 2020/von Rüdiger Werner
https://kanzlei-whbs.de/wp-content/uploads/whbs-logo-namen-1c-grau-flaeche-340x88px-small.svg 0 0 Rüdiger Werner https://kanzlei-whbs.de/wp-content/uploads/whbs-logo-namen-1c-grau-flaeche-340x88px-small.svg Rüdiger Werner2020-07-14 18:42:282021-01-12 00:28:46Oliver Bodmann beim SWR

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