Dieselskandal 2.0 – Haftung auf für Fahrlässigkeit

 

Unzählige Ansprüche von Geschädigten gegen die Automobilkonzerne des Abgasskandals wurden bei Folgemotoren des EA189, z.B. EA288 wurden durch die Gerichte abgelehnt, da sie eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nicht annehmen konnten.

Dies könnte nach einer bevorstehenden Entscheidung des EuGH nicht mehr der Fall sein. Sollten Sie vom Skandal betroffen sein, aber ,,nur“ einen Folgemotor des EA 189 haben, erfahren sie in diesem Artikel, weswegen und wie Sie vielleicht doch ihr Recht bekommen.

 

Die Gerichte haben bis dato die Anspruche wegen der Folgemotoren mehrheitlich abgelehnt, da nicht nachweisbar sei, dass die Konzerne Kenntnis und damit Vorsatz bezuglich der Unzulassigkeit der verbauten Abschalteinrichtungen, wie etwa der sog. Fahrkurvenerkennung (auch

,,Umschalttechnik“ genannt) oder des sog. Thermofensters hatten.

 

Daher kam bisher eine Haftung wegen §826 BGB nicht in Betracht, denn hierfur ist gerade Vorsatz und besonders Sittenwidrigkeit des Verhaltens der Konzerne erforderlich.

 

Eine Haftung der Konzerne wegen bloßer fahrlassiger Verkennung, dass die Abschalteinrichtungen nach den EU-Vorgaben unzulassig sind, war daher bisher nicht moglich. Die Konzerne konnten damit gewissermaBen legaler Weise gegen die Vorgaben der EU verstoßen, ohne dafur gegenuber den Kunden geradestehen zu müssen.

 

 

Diese Haftung fur Fahrlässigkeit wäre nämlich nur im Rahmen des §823 Absatz 2 BGB möglich gewesen, wenn die EU-Vorgaben zur Zulässigkeit der Abschalteinrichtungen dem Schutze Dritter Personen und damit der Geschädigten dienen würden. Dies wurde durch die Gerichte reihenweise verneint.

 

Jedoch waren sich die Gerichte wegen der Konformität mit dem Unionsrecht nicht sicher, ob diese Entscheidung tragfahig sein kann. Denn ansonsten liefen die unionsrechtlichen Festlegungen zur Zulässigkeit mehr oder weniger leer. Dies widerspricht aber dem Effektivitätsgedanken des Unionsrechts. Wozu eine Regelung erlassen, wenn sie sanktionslos nicht eingehalten werden muss.

 

Das Oberlandesgericht Stuttgart legte daher die Frage dem EuGH vor, ob die Vorgaben der EU zur Zulässigkeit der Abschalteinrichtungen, welche durch die Konzerne nicht erfullt wurden, im Sinne des

• 823 Absatz 2 BGB auch zum Schutze Dritter dienen und damit Schutzgesetze darstellen.

 

Zwar ist die Entscheidung des EuGH hierfur in der Rechtssache C-100/21 noch nicht erfolgt. Diese wird erst im Laufe des Jahres erwartet.

 

Jedoch hat der Generalanwalt Rantos in seinem Schlussantrag bereits Auskunft zu dieser Frage gegeben. Er hat sie vorbehaltlos bejaht. Regelmäßig folgt der EuGH den Schlussanträgen der Generalanwalte. Sollte er diesmal auch folgen, so gelten die EU Vorgaben zur Zulassigkeit von Abschalteinrichtungen als Schutzgesetze für Dritte.

 

Damit könnte hochstwahrscheinlich durch die kommende Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-100/21 in Zukunft eine Haftung der Konzerne schon für die Fahrlassigkeit gegeben sein. Dies würde ein vollkommen neues Licht auf eine Vielzahl von Fallen werfen. Dieses neue Licht stellt sich äußerst positiv fur ein Geradestehen der Konzerne fur ihre Manipulationen.

Nunmehr folgt am 21.11.2022 um 12.00 Uhr eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, das dessen Pressemeldung wie folgt zusammenfasst:

„Dieselverfahren“; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/VIaZR335-21.html

 

Wir sind live für Sie dabei, nachdem sich unsere Kanzlei in Fußweite des Bundesgerichtshofes befindet und werden für Sie berichten.

 

Sollten Sie nun also Betroffener sein, da Sie ein Fahrzeug erworben haben, welches einen Folgemotor des EA288 oder einen anderen Motor eines anderen Herstellers innehat, in welchem ebenfalls Abschalteinrichtungen verbaut sind, wenden Sie sich gerne an uns. Wir beraten Sie gerne individuell, welche Erfolgschancen gerade in lhrem Fall bestehen und ubernehmen die auBergerichtliche und gerichtlichen Durchsetzung lhrer Anspruche.

 

Benutzen Sie gerne untenstehendes Kontaktformular, um lhren Fall oder lhre Fragen zu schildern.

 

Unser Angebot

Wir prüfen, ob Ihr Fahrzeug vom „Dieselskandal 2.0“ betroffen ist.

Wir besprechen mit Ihnen die Erfolgsaussichten des Vorgehens gegen den Hersteller.

 

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Fahrplan bei Fahrverbot/Beschlagnahme des Führerscheins/Entzug der Fahrerlaubnis

oder

in 4 Schritten zurück zur Fahrerlaubnis

 

Verstoßen Kraftfahrer gegen die Regeln im Straßenverkehr, kann es passieren, dass ein Fahrverbot erteilt, der Führerschein beschlagnahmt oder sogar der Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet wird. Ein häufig auftretender Grund hierfür ist das Fahren eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss. Was Sie in diesen Fällen tun müssen, um wieder ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen, erfahren Sie in diesem Beitrag:

 

Zunächst müssen Sie sich klar darüber werden, welche Form der Einschränkung ihrer Erlaubnis vorliegt. Danach richten sich die jeweils vorzunehmenden Schritte. Es kommen in Betracht:

 

Fahrverbot/Beschlagnahme des Führerscheins

Dies bedeutet, dass ihr Führerschein lediglich von der zuständigen Stelle eingezogen wurde und für eine bestimmte Dauer amtlich verwahrt wird.

 

Entzug der Fahrerlaubnis

Dies dagegen bedeutet, dass ihre Fahrerlaubnis bzw. ihr Führerschein erloschen ist und neu beantragt, werden muss, damit Sie ihr KFZ wieder fahren dürfen.

 

Fahrplan für Fahrverbot/Beschlagnahme des Führerscheins

Im ersten Fall, dem des Fahrverbots oder der Beschlagnahme des Führerscheins müssen Sie nicht sonderlich viel tun. Der Führerschein wird Ihnen von der zuständigen Stelle nach der jeweiligen Dauer schlicht zurückgesandt, bzw. Sie müssen ihn bei der zuständigen Stelle selbst abholen.

 

Fahrplan für Entzug der Fahrerlaubnis

Anders liegt es im Fall des Entzugs der Fahrerlaubnis. Dort müssen Sie in der Regel nur 4 Schritte vornehmen, um die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in trockene Tücher zu bekommen. In manchen Fällen kann es durch einen fünften Schritt sogar noch wesentlich schneller gehen.

 

Schritt 1

Im ersten Schritt müssen Sie bei einer Führerscheinstelle (meist bei Zulassungsstellen) einen

Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Stellen. Neuerteilung ist dabei gleichbedeutend mit dem oft fälschlicherweise verwandten Begriff der „Wiedererteilung“. Gemeint ist mit beiden Begriffen ein und dasselbe.

 

In diesen Antrag müssen Sie nichts weiter hineinschreiben. Es genügt ein von Ihnen handschriftlich unterschriebener Zettel, auf welchen Sie schreiben:

„Hiermit beantrage ich ____________, die Neuerteilung meiner Fahrerlaubnis.“

 

Schritt 2

Je nachdem, welcher Grund bei Ihnen zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt hat, kann dieser Antrag jedoch erst nach einer bestimmten Sperrfrist gestellt werden.

Häufig resultiert diese Sperrfrist aus Verstößen gegen geltendes Verkehrsrecht Verstößen nach den §§69, 69a StGB.

Die Sperrfrist steht dann im jeweils erhaltenen Urteil oder Strafbefehl und beträgt meist zwischen 6 und 11 Monaten.

Sie können den Antrag frühestens 6 Monate vor Ablauf dieser Sperrfrist bei der zuständigen Führerscheinstelle stellen.

Dabei müssen Sie beachten, dass die Frist erst 2 Wochen nachdem Sie den Strafbefehl erhalten haben oder das Urteil rechtskräftig geworden ist, zu laufen beginnt.

 

Sie müssen also folgendes tun, um die erstmalige Möglichkeit für die Antragstellung herauszufinden.

1. Sie ermitteln den Tag, an welchem Sie den Strafbefehl erhalten haben oder das Urteil rechtskräftig geworden ist.
2. Sie rechnen auf diesen Tag zwei Wochen.
3. Sie rechnen auf dieses Datum die Anzahl der Monate der Sperrfrist, wie sie aus dem Strafbefehl/dem Urteil hervorgeht.
4. Sie gehen von diesem Datum 6 Monate zurück.

 

Schritt 3

Damit ihr Antrag Erfolg hat, müssen Sie folgende Unterlagen bei der zuständigen Stelle einreichen:

 

1.Einen Sehtest, der nicht älter als 2 Jahre sein darf

2.Ein biometrisches Passfoto, das nicht älter als 2 Jahre sein darf

3.Den erhaltenen Strafbefehl/das Urteil

4. Einen gültigen Personalausweis/Reisepass
5. Ggf. den Nachweis über eine erfolgreich absolvierte medizinisch psychologische Untersuchung (MPU)

 

Ob Sie eine MPU machen müssen und ob weitere Voraussetzungen als die hier genannten vorliegen müssen, teilt Ihnen die zuständige Behörde auf Nachfrage gerne mit.

 

Was ist eine MPU?

Eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ist eine Untersuchung, bei welcher die Fahreignung des Fahrers auf Herz und Nieren geprüft wird.

Insbesondere wenn die Fahrerlaubnis aufgrund von Alkohol oder Drogen am Steuer entzogen wurde, wird eine solche Untersuchung meist angeordnet.

Über die Details wird Sie die zuständige Behörde informieren, welche von Ihnen das Vorliegen der MPU verlangt. Oftmals werden diverse Nachweise erfragt, welche belegen, dass sie längere Zeit nichts konsumiert haben.

MPU Stellen fallen oft mit TÜV Prüfungsstellen zusammen. Suchen Sie also nach einer TÜV-Stelle in Ihrer Nähe, welche diesen Service anbietet. Die Behörde, die Ihren Antrag bearbeitet, teilt Ihnen auch gerne Stellen in Ihrer Nähe mit.

 

Schritt 4

Haben Sie die Schritte 1, 2 und 3 befolgt, so dürfte Ihr Antrag auf Neuerteilung erfolgreich sein. Sie können Ihren neuen Führerschein am Ende Ihrer Sperrfrist bei der zuständigen Stelle abholen. Den Zeitpunkt der Abholung finden Sie so heraus:

1. Sie ermitteln den Tag, an welchem Sie den Strafbefehl erhalten haben oder das Urteil rechtskräftig geworden ist.
2. Sie rechnen auf diesen Tag zwei Wochen.
3. Sie rechnen auf dieses Datum die Anzahl der Monate der Sperrfrist, wie sie aus dem Strafbefehl/dem Urteil hervorgeht.
4. Am nächsten Tag können Sie den Führerschein abholen.

 

Eilt es?

In manchen Fällen können Sie ihren Führerschein bereits vor Ablauf der Sperrfrist zurückerlangen. Dafür muss sich laut §69a Abs.7 StGB Grund für die Annahme ergeben, dass der Täter nicht mehr ungeeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen. In diesen Fällen kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben.

Dies kann bspw. die Teilnahme an einem Aufbauseminar, einem Verkehrserziehungskurs oder ähnliche Maßnahmen sein, welche belegen, dass der Fahrer wieder bereit ist, regeltreu am Straßenverkehr teilzunehmen.

 

Unser Angebot

Wir beraten Sie gerne in diesen Fällen und bieten Ihnen an, Sie bei der Durchführung der 4 Schritte zu begleiten.

Sollte Ihnen die Wiedererlangung besonders eilig sein, prüfen wir auch gerne für Sie, ob sie die Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Sperrfrist erfüllen. Auch helfen wir Ihnen gerne weiter, wenn Sie nicht genau wissen, was sie für die vorzeitige Aufhebung tun müssen.

Kontaktieren Sie uns gerne mit dem untenstehenden Formular.

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